Archiv für den Monat: Juni 2021

Riesenschritt zum Überwachungsstaat – Änderung des PAG durch CSU / FW

Erinnert ihr euch noch an den Mai 2018? 30.000 Menschen demonstrierten an diesem Tag allein in München gegen die Neuauflage des Polizeiaufgabengesetzes (PAG).

Nun setzen CSU/FW noch mal gewaltig einen drauf: Im Windschatten von Corona und EM geht es einen Riesenschritt weiter Richtung Überwachungsstaat. Eine klammheimlich geplante Änderung des PAG sieht vor, dass Besucher*innen von Großveranstaltungen einer intensiven polizeilichen Prüfung unterzogen werden können. Hierzu gehören auch Spiele unseres TSV 1860.

Wer also zukünftig am gesellschaftlichen Leben teilhaben möchte, wird dieser „freiwilligen“ behördlichen Durchleuchtung zustimmen müssen. Prof. Mark Zöller (LMU) spricht nicht umsonst von „eine[r] ganz neue Dimension der Überwachung und Kontrolle“ und einem „Wunschtraum chinesischer Verhältnisse“.

Die Gesetzesänderung betrifft uns als Fußballfans natürlich un-mittelbar. Aber nicht nur das. Sie ist ein weiterer Angriff auf die Grundrechte aller bayerischen Bürger*innen!

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-polizeiaufgabengesetz-verschaerfung-ueberwachung-1.5333131